Mit vier zentralen Versprechen an die Hamburgerinnen und Hamburger geht die SPD in den Bürgerschaftswahlkampf: Einfacher, bezahlbar, sicher und zukunftsfähig soll das Leben in Hamburg sein.
Festgehalten sind diese vier Versprechen im neuen SPD-Regierungsprogramm, das auf dem Landesparteitag am 30. November ohne Gegenstimme verabschiedet wurde.
SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Peter Tschentscher stellte den 280 Delegierten im Bürgerhaus Wilhelmsburg den Programmtext vor. Es gehe darum, die erfolgreiche Entwicklung der Stadt fortzusetzen: „Als wir die Regierung 2011 übernahmen, lag Hamburg in vielen Bereichen auf den hintersten Plätzen. Das haben wir beendet.“
Seitdem habe die SPD mit „Hamburg-Kompetenz, guten Leuten und den richtigen Konzepten“ die Stadt „wieder auf die Überholspur gebracht“, sagte Tschentscher. Die SPD unterscheide sich von „denjenigen, die Politik betreiben, indem sie Ängste schüren. Wir stehen für eine Politik, die ausgleicht, die auf Solidarität und Zusammenhalt der Stadtgesellschaft setzt. Eine Politik für ein Hamburg, das vereint.“
Die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard sagte mit Blick auf die globalen Unsicherheiten und das Ampel-Aus in Berlin, man befinde sich noch immer mitten in „bewegten Zeiten“. Das Vertrauen der Menschen in das Funktionieren und die Regierungsfähigkeit sei zudem erschüttert durch Politiker, „denen nicht das Land wichtig ist, sondern nur die Marke ihrer selbst“, sagte sie mit Blick auf die FDP.
Leonhard wies auf die Umfragen hin, die belegten, dass die Hamburgerinnen und Hamburger der SPD vertrauen. „So sehr wir uns über diesen Zuspruch freuen, so sehr ist es eine Verantwortung, die wir tragen müssen“, mahnte die SPD-Landesvorsitzende.
Dass die SPD-Mitglieder bereit sind, weiter Verantwortung für Hamburg zu übernehmen, belegt das prall gefüllte Antragsbuch, das mehr als 80 Anträge zum Regierungsprogramm aus allen Gliederungen der Partei umfasste. Dabei wurde leidenschaftlich, aber stets fair diskutiert. Am Ende folgten die Delegierten in fast allen Fällen den Empfehlungen der Antragskommission. Um 15.22 Uhr war dann unter großem Beifall das Programm einstimmig beschlossen.