Gestern Abend hat Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Lindner entlassen. Das sagen unsere Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland:

„Mit seiner Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen, hat Olaf Scholz dem Streit in der Bundesregierung ein Ende gesetzt. Wer wie Christian Lindner am Tag der Wahl Donald Trumps sich und seine Partei über das Land stellt, handelt unverantwortlich. Gerade jetzt ist es aber mehr denn je geboten, zu vereinen und nicht zu spalten.

Die SPD Hamburg ist überzeugt: Es braucht auch auf Bundesebene Klarheit und Stabilität. Die Sozialdemokratie hat bewiesen, dass sie mit Krisen umgehen kann und aus Verantwortung für unser Land handelt.

Mit einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen auch auf die Parteien in Hamburg in den nächsten Monaten zusätzliche Aufgaben zu. Wir in Hamburg sind jedoch gut aufgestellt. Den sicheren und erfolgreichen Kurs, auf dem Bürgermeister Peter Tschentscher und die SPD unsere Stadt führen, setzen wir fort.“

Melanie Leonhard und Nils Weiland, Vorsitzende der SPD Hamburg

Statement des Ersten Bürgermeisters

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ordnete die Ereignisse insbesondere mit Blick auf Hamburg wie folgt ein:

"Unsere Stadt ist stark und wird auch die von der FDP ausgelösten bundespolitischen Komplikationen gut überstehen.

Unser Wirtschaftswachstum ist stärker als das der meisten anderen Länder und in Deutschland insgesamt. Der Hamburger Haushalt ist solide aufgestellt. Wir halten die Schuldenregeln ein und werden - anders als andere Länder - keine ungeplanten Kürzungen bei den staatlichen Leistungen im sozialen Bereich oder bei den Beschäftigten vornehmen. Hamburg setzt die Investitionsprogramme zur Modernisierung der Infrastruktur, für Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz sowie zur Stärkung der inneren Sicherheit fort. Die Hamburger Bauwirtschaft kann sich darauf verlassen, dass wir das Wohnungs-, Straßen- und Schulbauprogramm mit den geplanten Milliardenaufträgen umsetzen.

Hamburg bleibt für unsere Bürgerinnen und Bürger ein sicherer Ort in unsicheren Zeiten."

Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Statement des Bundeskanzlers

Bundeskanzler Olaf Scholz ist gestern Abend vor die Presse getreten und hat über die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner informiert. In seinem Statement führt er die Gründe für diesen Schritt aus. Das komplette Statement ist in der ARD-Mediathek zu finden. Den Wortlaut hat unter anderem das Hamburger Abendblatt veröffentlicht.

"Als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde ich weiter meine gesamte Kraft dafür aufwenden, unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den richtigen Entscheidungen gestärkt aus dieser Krise herauskommen werden."

Bundeskanzler Olaf Scholz