Am 12. Januar 2018 endeten die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Die Ergebnisse sind in dem hier vorliegenden Papier festgehalten.

Wie geht es weiter?

Auf Grundlage dieses Papiers wird der Parteivorstand auf dem Bundesparteitag am 21. Januar 2018 die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beantragen und zur Abstimmung stellen.

Sollten diese Verhandlungen zustande und zu einem Ergebnis kommen, wird dieses Gegenstand einer Mitgliederbefragung sein.

Olaf Scholz: "Wir haben ein gutes Ergebnis erziehlt"

Unser Landesvorsitzender und Erster Bürgermeister Olaf Scholz war als Mitglied des SPD-Sondierungsteams an den Verhandlungen beteiligt. Er kommentierte das Ergebnis am Freitag wie folgt:

"Es waren schwierige Sondierungen. Jetzt aber haben wir ein gutes Ergebnis erzielt.

• Ein Kurswechsel in der Europapolitik steht bevor.
• Es wird deutlich in die Digitalisierung und Forschung und Entwicklung investiert. U- und S-Bahnen werden endlich stärker finanziell gefördert.
• Ganztagsschulen und gebührenfreie Kitas können jetzt überall in Deutschland eingeführt werden.
• Der Soli fällt für alle mittleren und niedrigen Einkommen weg, davon profitieren 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
• Anders als bisher werden Arbeitgeber nicht mehr einen geringeren Krankenkassenbeitrag zahlen als die Arbeitnehmer; es herrscht wieder Parität.
• Wir stabilisieren das Rentenniveau und schaffen eine neue Grundrente.
• Für die Eingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt steht künftig erheblich mehr Geld zur Verfügung. Wir etablieren einen sozialen Arbeitsmarkt.
• Der soziale Wohnungsbau wird dauerhaft auf hohem Niveau gefördert; Mieter profitieren von der Senkung der Modernisierungsumlage.
• Deutschland erhält ein modernes Einwanderungsrecht. Die Kommunen werden weiterhin finanziell bei der Integration unterstützt.

All das sind gute und wichtige Beschlüsse. Von all dem werden die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land profitieren."