Die bestimmenden Themen des Landesparteitags der SPD Hamburg am 19. September 2015 waren die Flüchtlingspolitik sowie die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024.
Dank an haupt- und ehrenamtliche Helfer
In seiner Rede vor den Delegierten dankte der Landesvorsitzende und Erste Bürgermeister Olaf Scholz den zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die den Schutzsuchenden aus aller Welt in Hamburg zur Seite stehen.
"Mein großer Dank gilt dem sonst so viel geschmähten Öffentlichen Dienst. Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt. Sie leisten im Moment Großes. Das gilt auch für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Das Engagement, das viele aufbringen, bewegt mich sehr. Es ist ein sehr schönes Bild, das unsere Stadt hier vermittelt."
Hilfe für Flüchtlinge ist moralische Verpflichtung
Olaf Scholz bewertete die aktuelle Situation nicht als Krise sondern als Herausforderung, die zu bewältigen sei – mahnte dabei aber auch Realismus an. "Leicht ist dies nicht, das müssen wir immer wahrheitsgemäß sagen." Zudem seien mit der Aufnahme von Flüchtlingen Provisorien verbunden. Am Beispiel der Hamburger Initiative "W.I.R. – work and integration for refugees" beschrieb er die Integrationsbemühungen der Hansestadt Hamburg, betonte aber, dass die Aufnahme der Flüchtlinge nicht von deren beruflicher Qualifikation abhängig sei. "Ich bin dagegen, dass man Menschen, die in unserem Land Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, danach beurteilt, ob sie nützlich sind." Vielmehr sei dies eine moralische Verpflichtung. Aus diesem Grund seien Fluchtbewegungen und Arbeitsmigration klar zu trennen. Olaf Scholz forderte daher, weitere Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und zugleich einen Korridor für Arbeitsmigration aus dem westlichen Balkan zu schaffen.
Einmalige Chance, sich weltoffen, tolerant und fortschrittlich zu zeigen
Im Anschluss leitete er auf die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele über. Für beide Themenkomplexe warb er bei den Delegierten um einen optimistischen Blick in die Zukunft. "Die Olympia-Bewerbung ist das richtige Pendant zu unserer Bereitschaft, Flüchtlingen in Hamburg zu helfen", so Scholz. Die Stadt habe die einmalige Chance, sich weltoffen, tolerant und fortschrittlich zu zeigen. Es sei die Aufgabe der Politik sich Herausforderungen zu stellen. "Eine Antwort darauf ist wirtschaftliches Wachstum. Wir brauchen mehr Wohnungen und mehr Arbeitsplätze."
Gastrednerin Edina Müller
Als Gast warb daraufhin die Olympiasiegerin im Rollstuhlbasketball Edina Müller im Gespräch mit der sportpolitischen Sprecherin der SPD Juliane Timmermann um die Unterstützung der Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg.
Genaue und zuverlässige Kostenplanung
Innensenator Michael Neumann stellte in seiner anschließenden Rede das Konzept für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Hamburg vor und bettete es in die stadtentwicklerischen Planungen für die gesamte Hansestadt ein. Dabei betonte er die Nachhaltigkeit der Planungen für die Wettkampfstätten und das Olympische und Paralympische Dorf: "Es muss bereits jetzt in den Planung klar sein, wie die wirtschaftlich tragfähige Nachnutzung aussieht." Befürchtungen, dass durch die Ansiedlung auf dem Kleinen Grasbrook die Hafenwirtschaft beeinträchtigt würde, trat er entschieden entgegen. "Ausgleichsflächen für die auf dem Kleinen Grasbrook ansässige Industrie sind selbstverständlich. Kein Arbeitsplatz wird verlorengehen. Die Hafenwirtschaft ist Bestandteil der DNA der Hamburger SPD. Darauf kann man sich verlassen." Neumann stellte eine sehr genaue und zuverlässige Kostenplanung in Aussicht, die den Ansprüchen Hamburgs an die nachhaltige Planung von Großprojekten genügt. "Die Kompaktheit der spiele ist ein großes Argument, das für Hamburg als Austragungsort spricht."
Bedeutung der Paralympischen Spiele
Michael Neumann hob die Bedeutung der Paralympischen Spiele für Hamburg hervor. "Die Paralympischen Spiele werden uns helfen, die Barrierefreiheit in der Stadt und in den Köpfen der Hamburgerinnen und Hamburger noch weiter voranzutreiben." Auch darüber hinaus sei "Sport eine der größten Integrationsmaschinen, die wir uns vorstellen können."
Kompakte, nachhaltige und umweltfreundliche Spiele in Hamburg
Abschließend warb er bei den Delegierten darum, die Menschen in Hamburg für die Olympischen und Paralympischen Spiele zu interessieren. Das Konzept spreche für sich selbst. "Wir werden dem IOC ein Angebot machen, das es nicht ablehnen kann: Kompakte, nachhaltige und umweltfreundliche Spiele." Die Delegierten des Parteitags unterstützten die vorgetragenen Positionen mit breiter Zustimmung zu den beiden Anträgen: