Mit Bürgermeister Peter Tschentscher und Gästen aus dem In- und Ausland haben wir uns auf unserem Parteitag auf die Bezirkswahl am 9. Juni eingestimmt.
„Man muss Hamburg verstehen, um in den Bezirken richtig zu handeln“, sagte Tschentscher vor den 281 Delegierten im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die SPD habe die richtigen Konzepte und biete „Politik aus einer Hand“.
Gerade angesichts weltweiter Krisen sei sozialdemokratische Politik gefragt, um das Leben in der Stadt weiter bezahlbar zu halten, so Hamburgs Bürgermeister: „Während die anderen jammern, krempeln wir die Ärmel hoch und entwickeln neue Ansätze.“ Politik bestehe nicht nur darin, Haltung zu zeigen oder Ziele zu formulieren. „Erfolgreiche Politik besteht darin, dass man Ziele auch erreicht.“
Die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard betonte zur Eröffnung des Parteitags die Orientierungsfunktion der Politik. Für die SPD müsse es darum gehen, „in den Bezirken das Maß an Sicherheit zu geben und die Weichen dafür zu stellen, dass Hamburg weiter Hoffnungsstadt ist“.
Damit das gelingt, beschloss der Parteitag den Antrag des Landesvorstands „Hier für Hamburg“, der sozialdemokratische Leitlinien für starke Bezirke vorgibt. Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag, städtischen Beschäftigten verstärkt günstigen Wohnraum, zum Beispiel durch Dienstwohnungen, zur Verfügung zu stellen. Der langjährige Schatzmeister der Hamburger SPD, Christian Bernzen, wurde für seine Verdienste mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet.
Als Gastredner lobte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Hamburger Wohnungsbaupolitik. Diese sei „schon lange Zeit die Richtschnur, an der sich viele andere orientieren“. Um möglichst schnell bezahlbaren Wohnraum in ganz Deutschland zu schaffen, müsse man sich künftig genau anschauen, ob alle Vorschriften und Standards tatsächlich nötig seien.
Im Umgang mit rechten Kräften sprach sich Weil dafür aus, die Feinde der Demokratie in der politischen Auseinandersetzung hart zu bekämpfen. „Das ist unser Staat und wir werden ihn zu verteidigen wissen.“ Weil erhielt für seine Rede viel Applaus, ebenso wie Andreas Babler, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Babler warnte vor einem Erstarken rechter Kräfte, einer „Orbanisierung Europas“. Diese schreckten nicht davor zurück, in Freiheitsrechte einzugreifen. Aufgabe der Sozialdemokratie sei es daher, „die Grundpfeiler unserer Demokratie zu verteidigen“.
