Am 13. Mai fand im Bürgerhaus Wilhelmsburg der außerordentliche Landesparteitag der SPD Hamburg statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand das Thema bezahlbares Wohnen in Hamburg.

Die gut 300 Delegierten beschlossen den vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag einstimmig. Zudem beschlossen die Delegierten eine Resolution zum G20 Gipfel, in der zum zivilgesellschaftlichen Dialog über die Themen des Gipfels und den friedlichen Demonstrationen am 2. und 8. Juli 2017 aufgerufen wird.

In seiner Eröffnungsrede nutzte der Landesvorsitzende Olaf Scholz die Gelegenheit, neben dem Wohnungsbau auch den anstehenden Bundestagswahlkampf sowie das G20-Treffen in Hamburg zu thematisieren.

"Wir haben in diesem Jahr das große Ziel, dass Martin Schulz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird", sagte er in Hinblick auf die Bundestagswahl im September. "Der Hamburger Beitrag dazu wird sein: Wir wollen alle sechs Bundestagswahlkreise gewinnen."

Als Inhalte des Wahlkampfes riss er die Themen Gerechtigkeit, Investitionen und Europapolitik an.

"Es ist notwendig, dass es eine Veränderung gibt, damit zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land beigetragen werden kann", sagte Scholz.

"Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Dazu haben wir Sozialdemokraten einen wichtigen Beitrag geleistet. Aber nur weil es insgesamt so ist, heißt das nicht, dass für jeden einzelnen der Bürgerinnen und Bürger die Dinge so laufen, wie es angesichts der Anstrengungen, die sie leisten, sein sollte. Es muss und wird die Aufgabe der SPD sein, dass es für jeden möglich ist klarzukommen, ohne dass er vor unüberwindlichen Hürden steht."

Mit Hinweis auf die weichenstellenden Wahlen in Europa formulierte er als zentrale Frage: "Wie entwickeln wir Europa weiter?" Daran schloss er die Warnung davor an, die Gelegenheit dazu nicht verstreichen zu lassen.

Den G20 Gipfel in Hamburg im Juli bezeichnete Scholz als Ereignis von großer Wichtigkeit.

"Es ist notwendig, dass es Gesprächsformate gibt, in denen ernsthaft zur Sache gesprochen wird. Die G20 sind so ein Format, das Helmut Schmidt damals auf den Weg gebracht hat."

Kritikern der Wahl des Veranstaltungsortes hielt er entgegen, dass es in Deutschland - dem diesjährigen Austräger - nur drei Städte gebe, die so eine Veranstaltung überhaupt austragen könnten.

"Ich bin froh, dass die Stadt geworden ist, in deren Verfassung steht, dass sie Mittlerin zwischen den Völkern sein und einen Beitrag zum Weltfrieden leisten soll."

In Hinblick auf die geplanten Begleitveranstaltungen sagte Scholz:

"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass gerade, wenn solche wichtigen Fragen in der Stadt verhandelt werden, alle Meinungen diskutiert und angesprochen werden müssen. Auch auf friedlichen Versammlungen. Und dass es friedliche Versammlungen bleiben, dafür werden wir sorgen."

Die Diskussion zum Leitantrag "Bezahlbares Wohnen in Hamburg" stieß Scholz im letzten Abschnitt seiner Rede an.

"Gibt es genug Wohnungen? Dies ist das eine große Thema, das in den Metropolen verhandelt werden muss", sagte er.

"Ich möchte, dass Hamburg die eine Stadt ist, in der es sowohl wirtschaftliches Wachstum gibt, neue Arbeitsplätze und eine gute Zukunftsperspektive - aber in der es gleichzeitig möglich ist, dass man die Wohnungen, die man dazu braucht, bezahlen kann und dass sie groß und attraktiv genug sind."

Weiter verwies Scholz auf die Erfolge der SPD-geführten Wohnungsbaupolitik in Hamburg seit der Regierungsübernahme 2011. Seither sind 60.000 neue Wohnungen genehmigt worden. Darauf müsse nun aufgebaut werden. Mittlerweile werden jährlich Baugenehmigungen für mindestens 10.000 neue Wohnungen erteilt - womit niemals wieder aufgehört werden dürfe.

Zum Ende seiner Rede hob Scholz erneut die Bedeutung geförderten Wohnungsbaus hervor.

"Schon immer war es so, dass die Hälfte aller Haushalte berechtigt wäre, eine geförderte Wohnung zu bekommen. Auch der geförderte Wohnungsbau gehört also zur Stadt dazu und jährlich 3000 geförderte Wohnungen zu bauen ist ein wichtiges und ehrgeiziges Ziel."

Bei der anschließenden Antragsberatung folgten die Delegierten den Empfehlungen der Antragskommission.