Bundeskanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung am 27. Februar die Pläne und Sofortmaßnahmen der Bundesregierung formuliert, mit denen die Bundesrepublik auf den kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine reagieren wird. Die Landesvorsitzenden der SPD Hamburg sichern ihre Unterstützung zu.

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz

"Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen - aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen."

Statement der Landesvorsitzenden

Die Landesvorsitzenden der SPD Hamburg Melanie Leonhard und Nils Weiland äußerten sich wie folgt:

„Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner starken Regierungserklärung unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik entschlossen und konsequent auf Putins Krieg reagieren wird.

Europa hat eine Zeitenwende erlebt, die eine unverzügliche Neuausrichtung der Sicherheits-, Verteidigungs- und Energiepolitik erfordert. Wir als SPD Hamburg werden Olaf Scholz und die Bundesregierung bei den anstehenden Entscheidungen und Debatten nach besten Kräften unterstützen.“