In seiner Sitzung am 31. Januar 2017 hat der Landesvorstand der SPD Hamburg einstimmig folgende Resolution zum Einreisedekret des US-Präsidenten Donald Trump verabschiedet.
"Am 27. Januar 2017 unterschrieb US-Präsident Trump ein Dekret (Executive Order) 'zum Schutz der Nation vor terroristischen Angriffen durch ausländische Staatsbürger'. In diesem Dekret wird US-Behörden die Ausstellung von Visa für Staatsbürger der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres untersagt.
Die SPD-Hamburg lehnt dieses Dekret aus folgenden Gründen als inakzeptabel ab:
- Das Dekret setzt die Aufnahme von Flüchtlingen aus sieben Herkunftsländern aus. Wer von dort vor Krieg oder Verfolgung flieht, kann in den USA keinen Asylantrag mehr stellen, auch dann nicht, wenn er oder sie dort Familienangehörige hat.
- Das Dekret stigmatisiert Menschen wegen ihrer Herkunft und ihrer Religionszugehörigkeit. Es richtet sich gezielt gegen Muslime. Vertreter von Minderheitenreligionen der betroffenen Länder können weiter Visa beantragen. Es diskriminiert nach Religionszugehörigkeit und missachtet die statistische Tatsache, dass die meisten Opfer islamistischen Terrors Muslime sind.
- Es wird mit dem Schutz der Nation vor Terroristen begründet. Die Begründung ist in mehrfacher Hinsicht unglaubwürdig.
a. Das Dekret unterbindet die Einreise aller Muslime mit Staatsbürgerschaft der sieben genannten Länder. Davon betroffen sind auch diejenigen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte, mit denen die Amerikaner und Europäer im Bereich Demokratieförderung oder Entwicklungszusammenarbeit kooperieren. Ausgenommen sind Diplomaten und Mitarbeiter internationaler Organisationen, aber keine NGOs, Gewerkschaften oder Parteien. Progressive Kräfte, mit deren Hilfe man in den betroffenen Ländern Freiheit und Demokratie fördern will, werden dadurch systematisch geschwächt.
b. Das Dekret ist Wasser auf die Mühlen islamistischer Kreise. Dort wird zum Teil verbreitet, dass der 'der Westen' Demokratie und Gleichheit vor dem Gesetz nur propagiert aber nicht ernst meint, sondern Muslime als minderwertig verachtet und diskriminiert. Diese Legende gewinnt durch das Dekret massiv an Glaubwürdigkeit.- Das Dekret trennt Familien.
Die SPD-Hamburg begrüßt die Bemühungen vieler US-Amerikaner gegen dieses Dekret juristisch und in Form von zivilgesellschaftlichem Protest vorzugehen und an die liberale Tradition der USA zu appellieren."
Einstimmig verabschiedet vom Landesvorstand der SPD Hamburg am 31. Januar 2017.