Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat am Dienstag die Hamburger SPD besucht. Gemeinsam mit Bürgermeister Peter Tschentscher nahm sie im Kurt-Schumacher-Haus am Landesvorstand teil und diskutierte mit den Mitgliedern. Im Fokus: Die aktuelle politische Lage, Infrastruktur, Bildung und das jüngste Wahlergebnis in Berlin.

„Viele Berlinerinnen und Berliner haben am Sonntag ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verliehen“, sagte Esken. Für die SPD-Vorsitzende ist das Wahlergebnis jedoch eher kein Ausdruck der Zustimmung zur CDU. Diese habe sich nicht zuletzt durch die Vornamen-Debatte infolge der Silvesternacht demokratische Mehrheiten verbaut. Esken: „Protestparteien haben im Normalfall keine Machtoption. Das gilt auch für die CDU in Berlin.“

Die Rezession ist ausgeblieben

Mit Blick auf die aktuelle Lage stellte die SPD-Vorsitzende fest: „Heißer Herbst, Wutwinter, Rezession – all das ist ausgeblieben.“ Die SPD-geführte Bundesregierung habe die Abhängigkeit von Russland in kürzester Zeit überwunden und zugleich schon einige Schritte zur Modernisierung unternommen. Dennoch, so Esken, sei in Folge von Pandemie und Krieg eine Unsicherheit in der Bevölkerung spürbar. Als wichtiges Thema für die kommenden Jahre nannte Saskia Esken die Bildungsgerechtigkeit. „Wir müssen die soziale Schieflage in unserem Bildungssystem beenden.“ Hamburg lobte sie ausdrücklich als rühmliche Ausnahme, „weil hier gezielt das richtige getan wird.“

Die SPD-Spitze hat unlängst ein neues Deutschland-Tempo für einen schnelleren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gefordert. „Wir haben Nachholbedarf, stehen uns bei den Verfahren aber ganz gerne selbst im Weg“, so Esken. Für die SPD gehe es um Straße und Schiene zugleich sowie natürlich auch den Hafen, der eine bedeutende Rolle für die Infrastruktur einnehme.

Bund und Hamburg stehen geschlossen zusammen

Die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard: „Wir in Hamburg sind dankbar, dass es in Berlin ein offenes Ohr für unsere Themen gibt und diese dort – wie etwa beim Hafen – stabil vertreten werden.“ Es sei positiv, dass Bundesregierung und auch die SPD in schwierigen Zeiten geschlossen agierten. Daher könne die SPD trotz aller Herausforderungen positiv in die Zukunft blicken. Leonhard: „Es gibt den Wunsch nach einem handlungsfähigen und handlungswilligen Staat. Hierauf müssen wir als SPD Antworten geben dann sehe ich für uns gute Chancen.“