Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD Hamburg am 20. Mai im Bürgerhaus Wilhelmsburg berieten die gut 300 Delegierten über die aktuelle Lage in der Ukraine, die europäische Außenpolitik und eine Vielzahl von Anträgen.
Zum Beginn des Parteitages begrüßte die Landesvorsitzende Melanie Leonhard die Delegierten und Gäste und betonte mit Blick auf die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine die große Solidarität der Hamburgerinnen und Hamburger mit den Schutzsuchenden und rief dazu auf, mit allem was möglich ist zu helfen.
Peter Tschentscher: "Unsere Stadt ist stark und widerstandsfähig"
Im Anschluss richtete der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher das Wort an die Delegierten und sprach über die großen Herausforderungen für Hamburg aufgrund der aktuellen Krisen.
„Es sind schwere Zeiten, in denen wir zusammenkommen. Die Coronakrise ist gerade erst überwunden. Wir haben große Aufgaben im Klimaschutz. Zugleich herrscht nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Krieg in Europa, von dessen Auswirkungen wir auch in Hamburg stark betroffen sind. Unsere Stadt ist stark und widerstandsfähig. Dazu hat die Politik der Hamburger SPD in den letzten Jahren beigetragen. Gleichwohl spüren wir die Störungen der Lieferketten, die explodierenden Rohstoff- und Energiepreise in allen Bereichen, zum Beispiel auch im Wohnungsbau. Es ist abwegig, der SPD vorzuwerfen, unsere Wohnungsbaupolitik sei gescheitert. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben bereits viele Zehntausende Wohnungen fertiggestellt, weil wir schon vor zehn Jahren die Weichen richtig gestellt haben. Auch wenn die Bauwirtschaft jetzt schwierige Jahre vor sich hat, werden wir alles dafür tun, um den Wohnungsbau in Hamburg fortzusetzen. Die Bedingungen werden schwieriger, aber unsere Politik und die Kooperation mit unseren Partnern im Wohnungsbau sind die beste Grundlage, um mit den Problemen zurechtzukommen. Es ist schweres Fahrwasser, in dem wir derzeit unterwegs sind. Aber wir werden weiterhin alles dafür tun, um bezahlbare Wohnungen, viele geförderte und auch städtische Wohnungen zu bauen.“
Bernd Lange: "Europäische Solidarität ist wichtiger denn je"
Auf Peter Tschentscher folgte Bernd Lange, Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel und berichtete über die aktuelle Lage aus Sicht der Europäischen Union:
„Der andauernde Russland-Ukraine-Krieg stellt weiterhin die Frage nach den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen in den Vordergrund - sowohl in der Ukraine als auch weltweit. Daher ist die europäische Solidarität wichtiger denn je, um Abhängigkeiten zu überwinden. Die Mitgliedsstaaten dürfen sich vom russischen Regime nicht spalten lassen und müssen untereinander Solidarität üben und die entstandenen Versorgungslücken schließen.
Zusätzlich müssen wir der Ukraine den Handel mit der EU ermöglichen, um ihre Wirtschaftsleistung unter diesen extrem schwierigen Umständen zu stabilisieren. Zusammen mit der Makrofinanzhilfe und der Aufhebung aller Einfuhrzölle für ein Jahr auf Produkte aus der Ukraine, die bereits vom EU-Parlament genehmigt wurden, zeigt dies unser Engagement und unsere Solidarität mit der Ukraine.“
Im weiteren Verlauf befassten sich die Delegierten des Parteitages mit der Aussprache zu den Reden und der Antragsberatung, bei der die deutliche Mehrheit bei der Beschlussfassung den Empfehlungen der Antragskommission folgte.
