Am 14. April haben 309 Delegierte des Landesparteitags der SPD Hamburg dem Koalitionsvertrag mit den GRÜNEN Hamburg über die Zusammenarbeit in der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft mit sehr großer Mehrheit bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt.
In seiner Rede vor den Delegierten sagte der Landesvorsitzende und Erste Bürgermeister Olaf Scholz:
"Hamburg wird weiterhin gut regiert. Dafür wird die Sozialdemokratische Partei sorgen. Der Koalitionsvertrag mit den Grünen ist ein optimistischer Vertrag. Der Optimismus, der uns die letzten vier Jahre getragen hat, spiegelt sich in diesem Vertrag wider. Er verbindet finanzielle Solidität mit einer solidarischen Politik und ist eine gute Grundlage, den Wählerauftrag an die SPD umzusetzen. Die bisherige erfolgreiche Arbeit des Senats zeigt sich nicht nur im Wahlergebnis sondern auch in den Kompetenzwerten für Partei und Senat. Die SPD regiert und die Kompetenz beim Thema Wirtschaft wird am ehesten bei der SPD vermutet.
Die SPD regiert und die Kompetenz beim Thema innere Sicherheit wird am ehesten bei der SPD vermutet.
Auch in den nächsten fünf Jahren werden wir gute Arbeit leisten und dafür sorgen, dass diese Kompetenzwerte auch am Ende dieser Legislaturperiode erreicht werden. Wir halten, was wir versprechen."
Im Anschluss dankte er den scheidenden Senatorinnen Jutta Blankau und Jana Schiedek für ihre hervorragende Arbeit.
Des Weiteren hat der Landesparteitag den Vorschlag zur Senatsbildung mit ebenfalls sehr großer Mehrheit angenommen.
- Erster Bürgermeister: Olaf Scholz
- Finanzbehörde: Dr. Peter Tschentscher
- Behörde für Inneres und Sport: Michael Neumann
- Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: Frank Horch
- Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration: Detlef Scheele
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz: Cornelia Prüfer-Storcks
- Kulturbehörde: Prof. Barbara Kisseler
- Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen: Dr. Dorothee Stapelfeldt
- Behörde für Schule und Berufsbildung: Ties Rabe
Bereits am 12. April haben die GRÜNEN Hamburg dem Koalitionsvertrag auf einer Mitgliederversammlung zugestimmt.