Intensive Beratungen, beste Stimmung und ein besonderer Besuch: Die Hamburger SPD hat am Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg ihren außerordentlichen Landesparteitag absolviert.

Auf dem Programm standen neben der Beratung von 76 Anträgen die Grußworte von Bürgermeister Peter Tschentscher und Bundeskanzler Olaf Scholz. Erstmals seit seiner Wahl im Jahr 2021 war der langjährige SPD-Landesvorsitzende zu Gast bei „seiner“ Hamburger SPD und wurde mit großem Beifall empfangen.

Heimspiel für Olaf Scholz

Die Freude über sein Heimspiel bei den Hamburger Genossinnen und Genossen war Olaf Scholz anzumerken: „Es ist schön, hier zu sein“ und später: „Ich kann mich gar nicht sattsehen“, rief Scholz den rund 280 Delegierten in Wilhelmsburg zu. Zuvor hatte er die Eckpfeiler sozialdemokratischer Bundespolitik erläutert und als Beispiele die Anhebung des Mindestlohns sowie des Wohn- und Kindergelds genannt. „Auch daran merkt man: Jetzt wird eine sozialdemokratisch geführte Regierung in Deutschland tätig.“ Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine stellte Scholz klar: „Es werden mit Gewalt keine Grenzen in Europa verschoben. Dieser Grundsatz muss wieder gelten.“

Tschentscher: Hamburger Themen rücken in den Vordergrund

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erwartet, dass nach Pandemie und Energiekrise in den kommenden Jahren wieder Hamburger Themen in den Vordergrund rücken. Dazu gehören laut Tschentscher nach wie vor Wohnungsbau, bezahlbare Mieten und Mobilität. Wichtig sei, dass sich Familien weiterhin das Leben in Hamburg leisten können. „Deshalb haben wir das Schülerticket auf 19 Euro gesenkt und werden im nächsten Schritt für alle Schülerinnen und Schüler das Bus- und Bahnfahren kostenfrei machen. Das ist sozialdemokratische Denkart“, so Tschentscher.

SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard hatte zuvor den Parteitag eröffnet. Die Hamburger SPD behalte auch in bewegten Zeiten „immer das Ziel vor Augen, das Leben der Menschen in dieser Stadt und in diesem Land besser zu machen.“ Das gilt auch für die 76 Anträge aus allen SPD-Gliederungen und Kreisen, die auf dem Parteitag beraten wurden.

Ein Zeichen für gerechte Arbeitsbedingungen setzten die Delegierten gleich zu Beginn: „Solidarität mit den Beschäftigten des Tierpark Hagenbeck“ lautete der Titel des Antrags, der mehr als 97 Prozent der Stimmen erhielt. Damit bekundeten die Delegierten ihre Unterstützung für die Forderung der Beschäftigten nach einem Betriebsrat. Weitere Anträge, wie zum Beispiel zu Taktgarantien und dem Ausbau des Nahverkehrs wurden angenommen, ebenso wie zum Umgang mit künstlicher Intelligenz und zur Stärkung der Hochschulen. Nach zum Teil lebendigen Debatten folgten die Delegierten jeweils mehrheitlich dem Votum der Antragskommission.

Die Beschlüsse des Landesparteitags können in Kürze unter beschlossen.spd-hamburg.de abgerufen werden.