Was gestern im Bundestag geschehen ist, ist kein Zufall – und war doch für viele von uns kaum vorstellbar. Friedrich Merz und die CDU haben leichtfertig und wissentlich einen demokratischen Grundkonsens in dieser Republik aufgekündigt. Die Beteiligung einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei an der politischen Macht ist seit gestern keine ferne Sorge mehr, sondern für Friedrich Merz eine reale Option. 

„Es gibt Grenzen, die darf man als Staatsmann nicht überschreiten“, hat Olaf Scholz gestern im Bundestag gesagt. Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung. Die Merz-Union hat mit FDP und AfD diese Grenze überschritten – gegen den dringenden Appell der Kirchen, Gewerkschaften und vieler anderer. Und das ausgerechnet an dem Tag, an dem im Parlament zuvor der Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden war. 

Jemand, der gemeinsam mit der AfD die Bundesregierung auffordert, mit Scheinlösungen verfassungswidrig zu handeln, der sein eigenes Wort bricht und damit aktiv die Spaltung der Gesellschaft befördert, handelt unverantwortlich gegenüber unserem Land.

„Wir müssen klipp und klar diese Brandmauer halten“, so Peter Tschentscher gestern in der Hamburgischen Bürgerschaft. Unser Auftrag als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lautet, unsere Demokratie zu verteidigen und die realen Probleme der Menschen anzupacken und zu lösen – indem wir weiter neue Wohnungen bauen, gute Arbeitsplätze schaffen, Schulen sanieren, den ÖPNV ausbauen und vieles mehr. 

Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen mit aller Kraft dafür kämpfen, die Wahlen zu gewinnen. Wir sind nicht nur die Partei, die in Deutschland Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaat übernimmt. Wir sind auch diejenigen, die Hamburg vereinen und wir werden in diesem Wahlkampf zeigen, dass auf die SPD Verlass ist – im Kampf gegen Rechtsextremismus genauso wie im Kampf dafür, das Leben der Menschen noch besser zu machen. Danke, dass ihr mit uns kämpft!

Melanie Leonhard und Nils Weiland

Hamburg wehrt sich – Menschenkette gegen Rechtsextremismus morgen um das Rathaus

Wer sich gemeinsam dem Tabubruch und dem Rechtsruck entgegenstellen will, hat am morgigen Freitag (31.1.) ab 14:00 Uhr die Gelegenheit bei der Menschenkette rund um das Rathaus. Dazu aufgerufen hat ein breites Bündnis, dem auch unser Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus angehört. Als SPD treffen wir uns bereits ab 13:00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus und verteilen Fahnen.