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Regierungsprogramm
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
Hamburg vereint, was eine erfolgreiche Metropole ausmacht: Tradition und Zukunft, starke Wirtschaft und Klimaschutz, eine Kultur der persönlichen Freiheit und des solidarischen Miteinanders.
Wir leben in einer modernen und weltoffenen Stadt, in der alle ihren Platz haben und ihre Chancen für ein gutes Leben finden können.
Dafür wollen wir weiter arbeiten. Mit Kraft und Verstand, mit Verantwortung und Mut zum Fortschritt. Mit einer Politik, die nicht spaltet, sondern zusammenführt.
Die SPD und ich als Bürgermeister stehen dafür, dass Hamburg auf einem guten Kurs bleibt. Das sind unsere Versprechen:
- Mit uns ist Hamburg Zukunftsstadt.
- Mit uns bleibt Hamburg bezahlbar.
- Mit uns wird das Leben einfacher.
- Mit uns bleibt Hamburg sicher.
Ihr Peter Tschentscher
Starke WirtschaftHamburg vereint wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung. Unsere Tradition als Metropole für Handel, Industrie und Handwerk ist Grundlage künftiger wirtschaftlicher Kraft. Unser Wirtschaftsstandort wächst, zieht Fachkräfte an und sorgt dafür, dass hier zu fairen Arbeitsbedingungen und mit hohen Standards produziert wird.
- Wir geben Hamburg Innovationskraft: Ob Industrie oder Dienstleistung, Old Economy oder Start-ups: Wir sichern die Zukunft aller Wirtschaftszweige in unserer Stadt und fördern die Ansiedlung neuer Unternehmen. Ganz Hamburg ist ein Innovationsraum. So sind wir erfolgreich!
- Hafen ist Zukunft: Nur mit uns bleibt der Hamburger Hafen modern und leistungsfähig. Er wird gebraucht, für Waren und Industrie. Wir setzen den Hafenentwicklungsplan um und bauen eine neue Köhlbrandbrücke. Künftig wird der Hafen zum Drehkreuz für saubere Energie. So vereinen wir Wirtschaft und Industrie mit Klimaschutz.
- Ja zur Industrie: Mit uns bleiben Hamburgs Betriebe wettbewerbsfähig und zehntausende gute Arbeitsplätze erhalten. Wir fördern Innovationen und nachhaltige Technologien.
- Wir geben dem Handwerk Raum zur Entwicklung: Mit modernen Flächen, Digitalisierung und gezielter Unterstützung.
- Konsequenter Abbau von Bürokratie: Wir machen Ernst und vereinfachen Antragswege und Verfahren für Unternehmen spürbar.
Gute ArbeitIn unserer Stadt ist Arbeit mehr als Erwerbstätigkeit: Sie ist Grundlage für Wohlstand und Teilhabe, für Mitbestimmung und Zusammenhalt. Wir wollen, dass Hamburg eine Stadt ist, in der sichere Jobs und faire Arbeitsbedingungen für alle Menschen selbstverständlich sind. Die SPD setzt sich für gerechte Löhne, familienfreundliche Arbeitsmodelle und gute Weiterbildungsmöglichkeiten ein.
- Faire Löhne: Wir stärken die Tarifbindung und sorgen dafür, dass alle Menschen in Hamburg von ihrer Arbeit gut leben können.
- Hamburg wird zum Magneten für Fachkräfte: Wir bauen Hürden auf dem Arbeitsmarkt ab, fördern lebenslanges Lernen und unterstützen Arbeitnehmer*innen dabei, sich weiterzubilden.
- Familienfreundliche Arbeitsplätze: Wir sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Arbeitszeitmodelle, gute Kitas in allen Stadtteilen und kostenlose Ganztagsbetreuung an allen Schulen.
- Schwarzarbeit und prekäre Beschäftigung werden konsequent verfolgt und sanktioniert.
Bauen und WohnenDas Hamburger Bündnis für das Wohnen ist eine Erfolgsstory. Mehr als 100.000 Wohnungen sind seit 2011 gebaut worden, 11.000 davon von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA. Rund ein Drittel sind geförderte Wohnungen, damit ist Hamburg Spitzenreiter beim sozialen Wohnungsbau. Wir schützen Mieter*innen und kümmern uns konsequent darum, dass das Leben in Hamburg bezahlbar bleibt:
- Baukosten reduzieren: Dafür bauen wir Regularien ab und entwickeln den neuen Hamburg-Standard, der Wohnqualität und bezahlbare Mieten vereint.
- Mehr geförderte Wohnungen: Dank exzellenter Förderung bauen wir das Angebot des sozialen Wohnungsbaus in Hamburg aus. Mit einem 3. Förderweg können noch mehr Haushalte und bis zu 65 Prozent aller Hamburger*innen Wohnungen mit günstigen Mieten beziehen. Die städtische SAGA bleibt eine verlässliche Größe auf dem Wohnungsmarkt.
- Jedes Haus kann Klimaschutz: Die SPD steht für klare, umsetzbare Konzepte bei der energetischen Gebäudesanierung. Wir bauen das Fernwärmenetz aus und fördern Nahwärmelösungen in den Quartieren.
- Neue Stadtteile: In Oberbillwerder, auf dem Grasbrook und rund um die A7-Deckel: Überall in der Stadt entstehen neue Wohnquartiere. Bestehende Viertel werden durch Grünflächen, altersgerechtes Wohnen und bessere Infrastruktur noch lebenswerter gemacht.
- Die City bleibt das Herz der Stadt: Mit neuen Wohnungen und dem innovativen Haus der digitalen Welt sorgen wir für mehr Lebendigkeit in der Innenstadt.
- Wir bauen 3.000 neue Wohnheimplätze für Azubis und 3.000 weitere für Studierende: Das hilft jungen Menschen, in Hamburg anzukommen, und unserer Stadt bei der Anwerbung von Fachkräften. So sichern wir Wachstum und Wohlstand von morgen.
Sichere und funktionierende StadtHamburg vereint Sicherheit und eine leistungsfähige Verwaltung für eine Stadt, in der alle Bürger*innen gut leben können. Gute und immer mehr digitale Dienstleistungen, solide Finanzen und starke Institutionen garantieren Stabilität und Sicherheit.
- Wir sorgen für Sicherheit: Wir stärken die Polizei mit 500 neuen Stellen und statten unsere Einsatzkräfte hochmodern aus. Wir bekämpfen organisierte Kriminalität, handeln und helfen konsequent. So haben wir die Situation um den Hauptbahnhof verbessert.
- Wir kämpfen entschlossen gegen Extremismus und Antisemitismus.
- Effektiver Katastrophenschutz: Wir geben der Feuerwehr 300 neue Stellen und ein neues Lagezentrum. So wird Hamburg widerstandsfähiger gegen Krisen aller Art.
- Stabile Finanzen und Infrastruktur: Wir sichern Hamburgs Zukunft mit soliden Finanzen und Rekordinvestitionen in Bildung, Kultur, Verkehr und öffentliche Einrichtungen.
- Effiziente Verwaltung: Wir digitalisieren die öffentliche Verwaltung, bieten die Leistungen der Stadt online an und sorgen dafür, dass Hamburg weiterhin die smarteste Stadt Deutschlands ist.
Moderne MobilitätHamburg vereint nachhaltige Mobilität und modernste Infrastruktur zu einem für alle Verkehrsteilnehmer*innen sinnvollen Gesamtkonzept. Mit einem starken Nahverkehr, sicheren Straßen und klimafreundlichen Verkehrskonzepten sorgen wir dafür, dass Hamburg in Bewegung bleibt – zuverlässig und bezahlbar.
- Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: Wir machen Mobilität für alle verfügbar – rund um die Uhr, mit dichterem Takt und innovativen Transportlösungen wie autonom fahrenden Bussen.
- Neue U- und S-Bahnen, zusätzliche Stationen, mehr Züge und Busse: Wir lassen die Stadt näher zusammenrücken und machen den Nahverkehr noch attraktiver. Bessere Verkehrsverbindungen ermöglichen es, aus allen Stadtteilen schneller in die Innenstadt zu gelangen.
- Wir fördern den Rad- und Fußverkehr: Mit sicherer und moderner Infrastruktur wird Hamburg zu einer fahrradfreundlichen Stadt, in der das Zufußgehen ebenso gefördert wird.
- Saubere Autos und Busse: Der Ausbau der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur bringt Hamburg auf den Weg zur emissionsfreien Mobilität.
- Masterplan Parken: Wer auf das Auto angewiesen ist, kann sich darauf verlassen: Mit uns wird kein weiterer Parkplatz abgebaut, wo es zu wenig davon gibt. So entlasten wir Gebiete mit hohem Parkdruck.
Bildung und WissenschaftHamburg vereint hochwertige Bildung mit exzellenter Forschung. Unsere Stadt ist beides: ein Ort der Bildungschancen für alle und ein führender Standort für Spitzenforschung. Wir investieren weiter klug und langfristig in die Zukunft unserer Stadt.
- Beste Startbedingungen in Kitas und Schulen: Durch beitragsfreie Kitas und gezielte Sprachförderung schaffen wir Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen.
- Moderne Gebäude für gutes Lernen: Wir investieren Milliarden in hochmoderne Schulen und Sportanlagen.
- Mit uns wird die Sozialarbeit an Schulen gestärkt: Wir federn psychische Belastungen im Alltag ab und ermöglichen Kindern eine stabile Entwicklung. Dafür bauen wir die Schulsozialarbeit aus und machen sie zum festen Bestandteil aller Schulen.
- Starke berufliche Bildung: Hamburg setzt auf praxisorientierte Ausbildungswege und die Förderung von Schlüsselbranchen wie Erziehung, Pflege und IT.
- Exzellenz in Forschung und Lehre: Mit unseren renommierten Hochschulen und dem Förderprogramm „Hamburg für die Welt“ machen wir die Stadt zu einem Magneten für Spitzenwissenschaftler*innen. Hamburg soll Heimat für künftige Nobelpreisträger*innen werden.
Klima und UmweltHamburg vereint Klima- und Umweltschutz mit einer starken Wirtschaft und Lebensqualität. Wir sind überzeugt: Klimaschutz, die Energiewende und die damit verbundene Transformation der Industrie sind große Chancen für den Standort Hamburg. Wir wollen langfristig zu den Gewinnern dieser Entwicklung zählen und übernehmen Verantwortung für die Zukunft. Dazu gehört auch, die Bürger*innen an den Einnahmen von Solar- und Windkraftanlagen zu beteiligen.
- Wir bleiben dabei: Klimaneutralität bis spätestens 2045: Mit unserem ambitionierten Klimaplan und konkreten Maßnahmen wie der Dekarbonisierung der Fernwärme entsteht eine klimaneutrale Zukunft.
- Erneuerbare Energien: Wir bauen Wind- und Solarenergie sowie die Wasserstofftechnologie aus und machen Hamburg zur Modellregion für nachhaltige Energieversorgung. Damit die Menschen in der Stadt von der Entwicklung direkt profitieren, setzen wir uns für einen Mieterstrom ein, mit dem sich Solar auf dem Dach noch mehr lohnt.
- Grüne Infrastruktur: Wir schützen Grünflächen, renaturieren Moorgebiete, fördern die Biodiversität und erhöhen damit die Lebensqualität.
- Klimaanpassung: Mit Hitzeaktionsplänen, Hochwasserschutz und dem Konzept der „Schwammstadt“ bereiten wir Hamburg auf die Folgen des Klimawandels vor.
Zusammenhalt und SozialesHamburg vereint individuelle Teilhabe und sozialen Zusammenhalt. Wir lassen niemanden zurück und legen Wert auf eine gute Versorgung in allen Stadtteilen. Wir sehen alle Menschen in unserer Stadt, unabhängig von ihrer Herkunft, als „Hamburgerin“ bzw. „Hamburger“. Mit uns wurde Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt. Wir machen das Leben für alle Generationen in Hamburg lebenswerter.
- Wir setzen uns dafür ein, dass alle die Möglichkeit haben, sich am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben zu beteiligen. Wo auch immer sie geboren sind, wen sie lieben oder mit welchen Herausforderungen sie zu kämpfen haben.
- Mit dem Zentrum für Teilhabe bündeln wir alle Leistungen, auf die Menschen mit Behinderungen einen Anspruch haben, unter einem Dach und sorgen dadurch dafür, dass sie zielgenauer wirken.
- Gutes Leben im Alter: Wir werden in jedem Bezirk ein Seniorenzentrum einführen, in dem Beratungsangebote unter einem Dach gebündelt werden. Nach dem kostenlosen Schülerticket wollen wir auch ein ermäßigtes Seniorenticket einführen.
- Gute Pflege: Wir kümmern uns darum, dass es ausreichend gute und bezahlbare Pflegeangebote gibt. Wir werden ein Landespflegegeld einführen, um Teilhabe sicherzustellen.
- Gesundheit für alle: Wir bauen die Gesundheitsversorgung durch wohnortnahe Angebote, erstklassige Krankenhäuser und verstärkte Präventionsmaßnahmen aus.
Kultur und SportHamburg vereint kulturelle Vielfalt und vielfältige Sportmöglichkeiten. Auf dieser Grundlage werden wir Hamburg zu einer Zukunftsstadt machen, in der künftige Möglichkeiten schon zu erleben sind, bevor anderswo auch nur an sie gedacht wird.
- Kultur für alle: Mit seiner einzigartigen Theaterlandschaft und einer lebendigen Musik-, Film-, Literatur- und Kunstszene ist Hamburg eine bedeutende Kulturstadt. Wir sorgen dafür, dass diese Vielfalt auch in der Fläche, in Clubs und Stadtteilkulturzentren erhalten bleibt und allen offensteht. Deshalb erhöhen wir gerade jetzt den Kulturetat.
- Attraktive Kulturorte der Zukunft: Wir bauen das Haus der digitalen Welt und das Deutsche Hafenmuseum. Wir sanieren und erneuern viele Kultureinrichtungen wie das Museum für Hamburgische Geschichte, Kampnagel oder das Museum am Rothenbaum.
- Kreative Innovation: Wir gestalten die Zukunft der Medien und des Journalismus und fördern agile Innovationsmodelle. Die starke Kreativwirtschaft unserer Stadt macht Lust auf Zukunft, weil sie gesellschaftliche und wirtschaftliche Chancen kreativer Innovation zusammenbringt.
- Sport fördert Gesundheit und Integration: Die Active-City-Strategie ermöglicht Sport und Bewegung für alle Altersgruppen und in der ganzen Stadt – von inklusiven Sportangeboten bis hin zu Bewegungsprojekten für Kinder und Jugendliche. Wir bauen weiter die Sportanlagen aus und stehen an der Seite unserer Hamburger Vereine.