Vor genau einem Jahr, am 7. Dezember, unterzeichneten SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag mit dem Titel: „Mehr Fortschritt wagen.“ Die SPD Hamburg zieht eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres.

Versprechen gehalten: 12 Euro Mindestlohn und Bürgergeld

Die SPD ist mit dem Versprechen angetreten, soziale Politik durchzusetzen und damit den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Mit der Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz bereits wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. Dafür haben wir auch in Hamburg Wahlkampf gemacht, dafür wurden wir gewählt. Und nach einem Jahr Ampel können wir sagen: Versprechen gehalten.

Soziale Politik in der Krise

Das erste Jahr der Ampel-Regierung war geprägt durch die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Menschen in der Ukraine. Krieg, Preise, Energie, Klima, Gesundheit: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie heute und noch nie musste eine Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr solche Herausforderungen anpacken. Mit milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen, der Erhöhung von Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld verschafft die SPD-geführte Bundesregierung denjenigen Luft, die wenig Einkommen haben und von steigenden Preisen besonders betroffen sind. Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar. Wir setzen soziale Politik in der Krise durch und sorgen mit der Abschöpfung von Zufallsgewinnen dafür, dass die Krisenprofiteure ihren solidarischen Beitrag leisten.

Bund und Hamburg ziehen an einem Strang

Zahlreiche politische Vorhaben erforderten auch eine enge Zusammenarbeit von Bundesregierung und Ländern. Die derzeitigen Herausforderungen für Bund und Länder werden wir weiter gemeinsam anpacken. Der SPD-geführte Senat leistet dazu seinen Beitrag so zum Beispiel durch die massive Unterstützung der Entlastungspakete. Das ist verantwortungsvolle Politik.