Ganz Deutschland diskutiert zur Zeit die Vorschläge der SPD für den Sozialstaat der Zukunft. Natürlich auch wir in Hamburg – zumal viele Impulse dafür aus der Hansestadt stammen.

SPD Parteichefin Andrea Nahles hat das Konzept für einen "<link aktuelles detail news neuer-sozialstaat>Neuen Sozialstaat für eine neue Zeit" vorgelegt – "Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit" ist das 15-seitige Papier überschrieben. Der Parteivorstand hat es am 10. Februar einstimmig beschlossen.

"Die Arbeitswelt verändert sich in hohem Tempo, und wir müssen uns mit ändern. Das gilt auch für Sozialgesetze. Nun hat die SPD Vorschläge diskutiert, wie ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit aussehen muss.

Ein Recht auf Arbeit, eine Grundsicherung für Kinder, die Abschaffung von Sanktionen für unter-25-Jährige, die Anpassung von Regelsätzen auf ein Niveau, das auch für Großstädte ausreichend ist, das Recht auf Weiterbildung und Qualifikation – das alles ist ganz richtig und nötig.

Mitwirkungspflichten wird es in jedem System immer geben müssen.

Gerade in einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen – und Kinder dürfen für ihre Eltern kein Armutsrisiko sein.

Diese und mehr Herausforderungen gehen wir an. Immer, wenn es darum geht, den Sozialstaat an die aktuellen Herausforderungen anzupassen, dann braucht man eben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten."

Melanie Leonhard

"Die SPD hat sich der Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro angeschlossen, den ich vor einem Jahr bereits für Hamburgs öffentlichen Unternehmen angekündigt habe. Denn wer sein Leben lang Vollzeit arbeitet, muss im Alter auch von seiner Rente leben können.

Die steuerliche Besserstellung von Unternehmen mit Tarifbindung, eine sichere Selbstständigkeit und ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung sind gute neue Ideen, um den aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt gerecht zu werden.

Die Digitalisierung verändert viele Berufe und schafft neue Jobs, deren Chancen nur durch bessere Weiterbildung und Qualifizierung für alle genutzt werden können. Mobiles Arbeiten und persönliche Zeitkonten machen die Berufstätigkeit flexibler für Arbeitnehmer und Unternehmen."

Peter Tschentscher

Die neue Respekt-Rente: Aus Respekt vor der Lebensleistung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zudem eine gerechte Grundrente, die Respekt-Rente, einführen.

Das Ziel: Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter deutlich besser abgesichert sein als jemand, der nicht gearbeitet hat. Denn das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Zugleich bekämpfen wir damit die Altersarmut.