Gute Pflege braucht eine solide Finanzierung. Künftige Kostensteigerungen in der Pflege sollen deshalb nicht von den Pflegebedürftigen getragen werden. Mit einer Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung fordert Hamburg die Bundesregierung auf, eine grundlegende Kurskorrektur bei der Finanzierung der Pflegeversicherung vorzunehmen.

Um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten, sollen der Eigenanteil eingefroren werden, künftige Kostensteigerungen solidarisch finanziert werden und auch die Pflegeversicherung einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln erhalten.

Folgendes sieht Hamburgs Bundesratsinitiative konkret vor:

• Künftig werden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt anstatt wie bisher die Leistungen der Versicherung.
• Alle darüberhinausgehenden Kosten trägt künftig die Pflegeversicherung.
• Die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeheimen (2,3 Mrd. Euro jährlich) sollen künftig von der Kranken- und nicht mehr von der Pflegeversicherung bezahlt werden. Das reduziert die Eigenanteile zusätzlich.
• Ein Steuerzuschuss von zunächst mindestens 1,5 Mrd. Euro soll dafür sorgen, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung nicht erhöht werden muss.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks:

"Über 20 Jahre nach Einführung der Sozialen Pflegeversicherung ist es an der Zeit, das Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität neu auszubalancieren. Wir wollen das Prinzip der solidarischen Absicherung des Pflegerisikos stärken, indem wir einen Dreiklang aus begrenzten und kalkulierbaren Eigenanteilen, paritätischen Beiträgen zur Pflegeversicherung und einem dynamisierten Steuerzuschuss vorsehen.

Die Situation in der Langzeitpflege in Deutschland muss dringend verbessert werden. Wir wollen für mehr und besser bezahltes Personal in Pflegeheimen und der ambulanten Pflege sorgen. Das darf aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen, die dann am Ende ihres Lebens noch zu Sozialhilfeempfängern werden. Mit dem Finanzierungsvorschlag Hamburgs wären je nach Höhe des Steuerzuschusses die von der Politik gewollten Verbesserungen bei der Personalausstattung und –bezahlung ohne oder mit nur geringer Beitragssatzsteigerung in der Pflegeversicherung zu finanzieren."

• Pressemeldung der Gesundheitsbehörde: Pflege solidarisch finanzieren: Eigenanteile der Pflegebedürftigen dürfen nicht weiter steigen
• Pressemeldung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Ein wichtiges soziales Signal": Hamburg will Pflegebedürftige und Angehörige entlasten