Zum außerordentlichen Landesparteitag am 4. und 5. November im Bürgerhaus Wilhelmsburg konnten die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland etwa 320 Delegierte begrüßen. Auf dem Arbeitsprogramm standen über 100 Anträge zu ganz unterschiedlichen Themenbereichen.
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Aktuelles
Hamburger SPD mit Mut und Zuversicht in die Zukunft
Beschlussbuch des Landesparteitags der SPD Hamburg
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In seiner Rede zur aktuellen Politik in Hamburg betonte Peter Tschentscher den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Sozialdemokratische Politik in der Krise heißt: Wir lassen niemanden zurück!“ Trotz allem gehe die Hamburger SPD mit Mut und Zuversicht in die Zukunft: Hamburg liege mit seinem Wirtschaftswachstum auf Platz drei im nationalen Vergleich, der Hafen sei hierfür weiter ein starkes Fundament.
Hinsichtlich der Diskussion der letzten Wochen um die Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort machte Tschentscher deutlich, dass es keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur und keinen strategischen Einfluss durch Cosco geben wird.
Nach wie vor wichtigstes Thema für die Hamburgerinnen und Hamburger sei so Tschentscher die Frage nach „bezahlbarem Wohnen“. Hier sei Hamburg bundesweit führend. Durch Corona und die Klimakrise gebe es aber große Herausforderungen.
Mit der Diskussion des Antrags „Frauenrechte sind Menschenrechte – Solidarität mit den Menschen im Iran“ und dem einstimmigen Beschluss unterstützten die Delegierten das Anliegen der Protestierenden im Iran. Ein Antrag zur Aufnahme von Deserteuren und desertierenden Reservisten der russischen Armee fand ebenfalls eine große Mehrheit.
Video: Tag eins des Landesparteitags
Am Sonnabend sandte der Parteitag ein deutliches Signal in Richtung Bergedorf: Der Antrag für den Verbleib der Körber AG (ehemals "Hauni") wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Zuvor hatte Uwe Zebrowski, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Körber AG und Betriebsratsvorsitzender der Hauni/Körber Technologies GmbH, in einem Grußwort an die Delegierten die Bedeutung des seit der Gründung 1946 in Bergedorf ansässigen Unternehmens deutlich gemacht.
Melanie Leonhard wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass nur die SPD die Bedürfnisse der Zukunftsstadt Hamburg angemessen zusammenführen könne. „Für einen starken Stadtstaat, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Herausforderungen der Klimakrise braucht es uns – die SPD mit all ihren engagierten Mitgliedern in den Stadtteilen.“
Bis in den Nachmittag hinein diskutierten die Delegierten die weiteren Anträge, unter anderem zu Verkehrspolitik und Gesundheitspolitik. Die deutliche Mehrheit folgte dabei den Empfehlungen der Antragskommission.