Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Hamburg am 12. April 2014 stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Bezirksversammlungs- und Europawahlen. Zum Beginn des Parteitages begrüßte der Erste Bürgermeister und Landesvorsitzende Olaf Scholz die rund 350 Delegierten, die am Sonnabend im CCH zusammenkamen.

In seiner Rede betonte Scholz gleich zu Anfang die Bedeutung der bevorstehenden Bezirksversammlungswahlen und die große Herausforderung in Bezug auf die erstmals eigenständig stattfindenden Wahlen:

"Wir können die Bürgerinnen und Bürger von der Bedeutung dieser Wahl nur überzeugen, wenn wir dieser auch den nötigen Respekt entgegenbringen. Die SPD Hamburg wird alles daran setzen, für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben und für ein gutes Ergebnis für die SPD in allen sieben Bezirken. Unser Wahlkampf, den wir als großes demokratisches Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt verstehen, wird nicht anders geführt, als ein Wahlkampf zur Bundestagswahl."

Wohnungsbau nicht ohne Engagement der Bezirke möglich

Im weiteren Verlauf seiner Rede sprach Scholz über die zentralen Themen des Wahlkampfes, die auch auf den am Rande des Parteitages vorgestellten Großflächenmotiven gezeigt wurden. Für Hamburg sei der Wohnungsbau nach wie vor die größte Herausforderung, die es zu bewältigen gilt.

"Um für alle, die in Hamburg leben und leben wollen, ausreichend Wohnungen zur Verfügung zu stellen, bedarf es großer Anstrengungen. Die hohe Zahl an erteilten Baugenehmigungen wäre nicht ohne die gute Zusammenarbeit und das große Engagement in den Bezirken möglich. Ich möchte allen danken, die durch ihre Mitarbeit dieses Vorhaben in Hamburg voranbringen", sagte Scholz und betonte weiter die gute Arbeit der Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort, die sich mit ihrer Arbeit in den Nachbarschaften für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzten

Kinderbetreuung in Hamburg ist Vorbild für ganz Deutschland

Neben dem Wohnungsbau verwies der Landesvorsitzende in seiner Rede auf den Ausbau der Kinderbetreuung und auf das ab August beitragsfreie fünfstündige Betreuungsangebot in den Hamburger Kitas. Hier sei Hamburg Vorbild für ganz Deutschland und die Hamburgerinnen und Hamburger könnten sich darüber freuen, dass sie mittlerweile nicht mehr Monate auf Betreuungsplätze für Ihre Kinder warten müssten, sondern im Gegenteil freie Plätze in fast allen Stadtteilen zur Verfügung stünden.

Bei der anschließenden Antragsberatung sprachen sich die Delegierten mit großer Mehrheit für die Stärkung der Bezirke und der maritimen Wirtschaft in Hamburg aus. Mit dem Beschluss des vom Landesvorstand eingebrachten Antrages „Maritime Wirtschaft für Hamburg und Deutschland stärken" fordert der Landesparteitag Senat und Bürgerschaft dazu auf, sich weiterhin für eine gute Entwicklung des Hafens einzusetzen, indem die Infrastruktur gestärkt wird, die Kapazitäten der Schiffsfinanzierungen erhalten bleiben und Innovationen gefördert werden.

Knut Fleckenstein: "Politische Neuausrichtung in Europa"

Zum Ende des Parteitages sprach der Hamburger Kandidat zur Europawahl Knut Fleckenstein zu den Delegierten. In seiner Rede betonte Fleckenstein, dass die Bezirksversammlungswahl und die Europawahl nicht in Konkurrenz zueinander stehen, sondern es viel mehr darum gehe, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass es sehr wohl ein Unterschied macht, ob Sozialdemokraten die Mehrheit stellen oder eben nicht. Fleckenstein sagte:

"Wir wollen eine politische Neuausrichtung in Europa, mit mehr Gerechtigkeit und besseren Chancen für die Menschen, mit wirkungsvollen Programmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa und einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Kurzum, wir wollen eine Politik in Europa mit sozialdemokratischen Werten."

Abschließend warb auch Fleckenstein für einen engagierten Wahlkampf, in dem es darum gehe, für ein soziales Europa zu werben und die zuletzt so niedrige Wahlbeteiligung von 34 Prozent deutlich zu erhöhen.